Informationen der Stadtwerke Marburg zur Mehrwertsteuersenkung zum 1. Juli 2020

Foto: Karin Brahms, Stadtwerke Marburg

Im Rahmen des Maßnahmenprogramms „Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“ zur Ankurbelung der Konjunktur hat die Bundesregierung am 29. Juni 2020 die Senkung der Mehrwertsteuer von 19 % auf 16 % und von 7 % auf 5 % Prozent für den Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 beschlossen. Die Mehrwertsteuersenkung umfasst zahlreiche Lieferungen und Leistungen der Stadtwerke Marburg. Dies betrifft die Energie- und Wasserlieferung, aber auch die Tarife des Breitbandinternets, den gewerblichen Abfall und Kompost sowie viele weitere Bereiche und Dienstleistungen. Gebühren, wie die kommunale Müll- und Abwasserentsorgung, sind hoheitlich und unterliegen nicht der Steuerpflicht.

Die Stadtwerke Marburg setzen entsprechend den gesetzlichen Vorgaben im Strom-, Gas-, Wärme- und Internetbereich sowie in der gewerblichen Entsorgung die Mehrwertsteuersenkung von 19 % auf 16 % um. Die Mehrwertsteuer für Trinkwasser wird von 7 % auf 5 % reduziert. Für die Kundinnen und Kunden ändert sich zunächst an den bisherigen Abschlägen nichts und sie müssen auch nicht von sich aus aktiv werden. Die tatsächlich zu zahlende Mehrwertsteuer für den Zeitraum vom 1. Juli 2020 – 31. Dezember 2020 wird bei der nächsten Jahresrechnung berücksichtigt.

Die Parkgebühren im öffentlichen Raum sind nicht steuerpflichtig und somit von der Mehrwertsteuersenkung ausgenommen. Die Tarife für das gewerbliche Kurzzeitparken bleiben ebenfalls unverändert, da der Aufwand für die Umstellung in keinem Verhältnis zum Nutzen steht. Die Stadtwerke Marburg werden die entsprechenden Mehreinnahmen nach Ablauf der Mehrwertsteuersenkung spenden.

Für den öffentlichen Personennahverkehr gelten in Marburg die durch den Rhein-Main-Verkehrsverbund festgelegten Fahrkartenpreise. Der Rhein-Main-Verkehrsverbund wird die Fahrkartenpreise zum 1. Juli 2020 nicht ändern. Dazu teilt der Rhein-Main-Verkehrsverbund mit: „Natürlich reichen wir (der RMV) die vom Bund beschlossene Mehrwertsteuer-Senkung an unsere Kundinnen und Kunden weiter. In welcher Form dies geschieht, muss noch von den Gremien des RMV beschlossen werden. Vorbehaltlich der Gremienzustimmung wäre eine Verschiebung der kommenden Tarifanpassung um ein halbes Jahr denkbar.“